Das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung zieht eine positive Zwischenbilanz zur Entlastung von Grundstückseigentümerinnen und -eigentümern von Straßenausbaubeiträgen.
Das „Bauportal Nordrhein-Westfalen“ stellt die zentrale digitale Plattform für bauordnungsrechtliche Verfahren in Nordrhein-Westfalen dar. Das Portal ist seit 2024 in einem überarbeiteten Design in inzwischen 71 Unteren Bauaufsichtsbehörden produktiv im Einsatz. Über das Bauportal Nordrhein...
Mit „NRW.Genius“ hat der Landesbetrieb Information und Technik Nordrhein-Westfalen eine eigene KI-Verwaltungs-Applikation geschaffen. Nun geht es darum, ein KI-Sprachmodell zu entwickeln, welches auf die speziellen Bedürfnisse der öffentlichen Verwaltung zugeschnitten ist.
Am 23. Dezember 2025 wird das Ministerium die Bewilligungsbescheide zur anteiligen Entschuldung von 167 Kommunen versenden. Insgesamt übernimmt das Land Nordrhein-Westfalen kommunale Verbindlichkeiten in Höhe von rund 8,9 Milliarden Euro in die Landesschuld.
Was ist die KPV?
Die Kommunalpolitische Vereinigung (KPV) der CDU Rhein-Sieg versteht sich als Vertretung der kommunalen Familie. Wer ist die kommunale Familie? Es sind die Kommunen, konkret die Städte und Gemeinden, aber auch der Rhein-Sieg Kreis.
Viel wichtiger aber: Es sind die Menschen, die als Vertreterinnen und Vertreter in den Gemeinderäten, den Stadträten und Kreistagen ehrenamtlich aktiv sind. Die sich ehrenamtlich für ihr Gemeinwesen einsetzen. Die gemeinsam mit hauptamtlichen Bürgermeistern und Landräten, aber auch den Beigeordneten und Dezernenten daran arbeiten, dass notwendige Entscheidungen getroffen, aber auch die Verwaltung demokratisch kontrolliert wird.
Mitglieder der KPV Rhein-Sieg sind nahezu alle CDU-Fraktionen in unseren 19 Städten und Gemeinden im Rhein-Sieg Kreis mit ihren Ratsmitgliedern. Aber auch unser Landrat und weitere Personen, die kommunalpolitisch in der CDU aktiv sind.
Was macht die KPV im Kreis und im Land? Sie bringt die Menschen zusammen, die die CDU in den Kommunen vertreten und schafft ein Netzwerk. Eine Plattform für einen Austausch über Fragen und Probleme politischer, praktischer und rechtlicher Art. Die Landesgeschäftsstelle mit ihren Referenten sorgt zuverlässig für rechtliche Beratung der Mitglieder und arbeitet eng mit der CDU NRW zusammen. Gerade dann, wenn es um Wahlprogramme, aber auch Gesetzgebung des Landes mit Auswirkungen auf die Kommunen geht, ist die KPV gefragt und wird auch in der CDU NRW und der CDU Landtagsfraktion gehört und geschätzt.
Diese wichtige Verbindung zur Fraktion in Düsseldorf ist bei der KPV Rhein-Sieg unmittelbar durch Ihren Kreisvorsitzenden Sascha Lienesch gegeben, der Mitglied des Landtages ist, aber auch Fraktionsvorsitzender der CDU Fraktion im Rat der Stadt Sankt Augustin.
Die Kommunalvertretungen sind die Basis unserer Demokratie und die Kommunalpolitische Vereinigung wirkt daran mit, dass die Vertreter der CDU an dieser Basis in Ihrer Arbeit unterstützt und gestärkt werden. Das ist Ihre Aufgabe und ihr Selbstverständnis.
