Rund 40 Interessierte aus Politik und Verwaltung nahmen am 24.04.2023 an der Veranstaltung der CDU Siegburg und der KPV Rhein-Sieg im Rhein Sieg Forum teil.

Gemeinsam mit dem Vorsitzenden des CDU Stadtverbandes Siegburg, Michael Burgemeister, hatte der Landtagsabgeordnete und Vorsitzende des KPV Kreisverbandes Rhein-Sieg, Sascha Lienesch, den Minister der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen, Dr. Marcus Optendrenk MdL, am 24.04.2023 als Referent in die Kreisstadt Siegburg eingeladen.

Unter dem Titel „Stadt und Land – Hand in Hand durch die Krise!“ erläuterte der Minister den Interessierten aus Politik und Verwaltung, wie die Landesregierung die Kommunen in Zeiten der multiplen Krisen insbesondere bei den Planungen der öffentlichen Haushalte unterstützt. Dabei ging er unter anderem darauf ein, dass das Land zur Krisenbewältigung ein Sondervermögen eingerichtet hat und in diesem Jahr Mittel von bis zu fünf Milliarden Euro zur Abfederung der Folgen der Energiekrise, der Preissteigerungen und der durch den russischen Angriffskrieg ausgelösten Flüchtlingswelle bereitstellt. Optendrenk thematisierte auch die Forderungen, die die schwarz-grüne Landesregierung diesbezüglich an den Bund stellt.

Anschließend beantwortete der Minister alle Fragen aus der Runde. Dabei ging es unter anderem um die Attraktivität der Städte und Gemeinden als Arbeitgeber und wie die hierfür benötigten finanziellen Spielräume geschaffen werden können. Auch die Herausforderungen, den sich Kommunen bei dem Verwendungsnachweis von Landesfördermitteln gegenüber sehen, wurden diskutiert.